Aktuell droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern ein Fahrverbot. 
Foto: Coduka GmbH

BerlinIn der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden, so dass Teile der Novelle nicht wirksam sein dürften, sagt der ADAC. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der dpa am Mittwoch: „Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist, die der ADAC kritisiert hatte. Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen.“

Nach Rechtsauffassung des ADAC führe das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. Konkret geht es darum, dass nun ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.