BerlinEin Spion des ägyptischen Geheimdienstes soll zehn Jahre lang im Bundespresseamt gearbeitet haben. Die Generalbundesanwaltschaft hat jetzt Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den Mann erhoben. Wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte, war der in Ägypten geborene deutsche Staatsbürger Amin K. seit dem Jahr 1999 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Bereich des Besucherdienstes beschäftigt.

Spätestens seit Juli 2010 nutzte er den Ermittlungen zufolge diese Tätigkeit im Auftrag der ägyptischen Botschaft in Berlin, um Mitarbeiter des ägyptischen Nachrichtendienstes „General Intelligence Service“ (GIS) bei deren Informationsbeschaffung zu unterstützen.

Amin K. wertete für den GIS die Medien im Hinblick auf die deutsche Innen- und Außenpolitik sowie die allgemeine Nachrichtenlage mit Ägyptenbezug aus. Damit wollte er dem ägyptischen Nachrichtendienst bei der Aufklärung und Erstellung von Lagebildern behilflich sein. Dafür nutzte er auch die ihm durch seine Tätigkeit beim Bundespresseamt zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten.

In den Jahren 2014 und 2015 wirkte er laut Anklage bei einem erfolglosen Versuch der Anwerbung einer Quelle für den ägyptischen Geheimdienst mit. Er hatte Mitarbeitern des GIS den notwendigen Kontakt vermittelt.

Von der Zusammenarbeit mit dem GIS versprach sich Amin K. nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft unter anderem eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen. Tatsächlich bekam seine Mutter Hilfe von dem Führungsoffizier des Angeschuldigten, als sie ihre Pensionsansprüche geltend machte. Zudem wurde er gelegentlich zu offiziellen Empfängen, beispielsweise anlässlich der Verabschiedung des damaligen ägyptischen Botschafters in Deutschland im Jahr 2019, eingeladen. Ende vergangenen Jahres deckten die deutschen Behörden seine Tätigkeit auf.

Die Anklage wird vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichtes verhandelt. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht anberaumt. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu fünf Jahre Haft.