Berlin -  Die Berliner Ärztin Sibylle Katzenstein schießt gegen die Einsatzkräfte der Polizei Berlin. Die Medizinerin kritisierte bei Maybrit Illner, dass die Polizisten in Berlin Jugendliche kontrollieren, um die geltende Infektionsschutzverordnung durchzusetzen. Dass dabei auch Bußgelder verhängt werden, findet Ärztin Katzenstein ebenfalls falsch. Dann nannte sie ein Beispiel aus ihrem Bezirk. 

„Ich lebe in Kreuzberg, und auf den Skaterplätzen ist viel Polizei unterwegs“, sagte die Frau am Donnerstagabend. Und weiter: „Warum werden diese Jugendlichen, die sich draußen aufhalten und das Richtige tun, von der Polizei belästigt und mit Bußgeldern belegt?“ Dann fährt Ärztin Katzenstein fort: „Warum sollen Jugendliche nicht abends im Park zusammensitzen? Aerosole im Innenbereich sind gefährlich“. Draußen hingegen sei „die Gefährlichkeit wirklich vernachlässigbar“.

Polizei setzt von der Politik beschlossene Regeln um

Ebenfalls mit in der Diskussionsrunde: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Was sagte er zu dem Angriff auf die Einsatzkräfte, die die von der Politik beschlossenen Maßnahmen und Verbote umsetzen und auf deren Einhaltung achten müssen? Zumindest am Donnerstagabend - nichts. Müller schwieg.

Die Regeln sind dabei klar. So steht in der aktuell gültigen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit Angehörigen des eigenen und maximal eines weiteren Haushalts gestattet. Es dürfen bei Aufenthalten im Freien jedoch nicht mehr als fünf Personen zeitgleich anwesend sein.“

Ausnahmen gelten unter anderem für Geimpfte und Genese, auch berufsbedingt können die strengen Vorgaben unter Umständen ignoriert werden. Für Jugendliche hingegen, die wie von Sibylle Katzenstein beschrieben abends im Park zusammensitzen, gilt die strenge Personenobergrenze. In diesem Fall sind Polizisten verpflichtet, die von der Politik beschlossenen Vorgaben durchzusetzen.

„Widerstand bis weit in die bürgerlichen Kreise der Gesellschaft“

Dazu sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG kürzlich: „Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ So würden bereits „einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen“ ausreichen, um „Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze auszulösen, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird“.

Wendt teilte weiter mit, der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei. Und weiter: „Der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, reicht bis weit in die bürgerlichen Kreise der Gesellschaft hinein.“

Unterstützung bekommen die von Katzenstein kritisierten Beamten auch aus der Politik. Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin, sagte der Berliner Zeitung am Freitag dazu: „Einmal mehr missbraucht der rot-rot-grüne Senat die Polizei für seine erratisch-ideologische Agenda.“ Angesichts des „historischen Höchststandes an Gewalt- und Sexualopfern 2020 in Berlin“ wisse „jeder engagierte Polizeibeamte, dass er Wichtigeres zu tun hat, als Bürger wegen Ordnungswidrigkeiten zu behelligen: sie vor Straftaten zu schützen.“ Dass Michael Müller die Berliner Polizisten in der Talk-Sendung nicht öffentlich in Schutz nahm, hätte „unsere Polizei nicht verdient“.