KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht mit. Zudem hätten die bisherigen Kläger nicht zugestimmt (Az. 2 BvF 2/18).

Mit der 2018 beschlossenen Neuregelung hoben SPD und CDU/CSU die Obergrenze für die Parteienfinanzierung an. Dagegen wenden sich die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen mit einer Normenkontrollklage, für die es mindestens ein Viertel aller 709 Bundestagsabgeordneten braucht. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete der Partei direkt an das Bundesverfassungsgericht.

Ihr Antrag sei allerdings unzulässig, entschieden die Richter. Es gebe keine gesetzliche Regelung für den Beitritt zu einem Normenkontrollverfahren. Zudem hätten die klagenden drei Parteien vorab zustimmen müssen, was sie nicht taten. Bundestagsabgeordnete dürften in dem vorliegenden Fall nicht gezwungen werden, „mit Abgeordneten gemeinschaftlich aufzutreten“, mit denen sie nicht zusammenarbeiten wollten, so das Gericht.