AfD: Barnimer Kreistagsfraktion tritt geschlossen aus Partei aus
Erstmals verlässt eine Kreistagsfraktion geschlossen die Partei. Die Politiker konnten sich mit der Ukraine- und Corona-Politik der AfD nicht länger anfreunden.
Fünf Abgeordnete einer Fraktion der AfD im Kreistag Barnim treten gemeinsam aus der Partei aus. Der Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch sprach in seiner Begründung etwa von einer „völlig verfehlten Corona- und Ukrainepolitik der AfD“. Außerdem erwartet Donsch, dass die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Kürze gerichtlich bestätigt werde. Über den Austritt hatte zunächst die Märkische Oderzeitung berichtet.
Dosch: AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert
Dosch sprach von einem langen Prozess der Entfremdung zwischen der AfD und ihm. Die Partei sei auf dem falschen Weg. Letzter negativer Höhepunkt ihrer Politik dürfe für viele gewesen sein, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzen geblieben sei, als alle anderen Abgeordneten den ukrainischen Botschafter stehend begrüßten. „Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist.“
Die acht AfD-Abgeordneten im Barnimer Kreistag sind in zwei Fraktionen gespalten. Die fünf Abgänger bildeten die Fraktion „AfD – Die Konservativen“. Sie wollen ihre Mandate weiter ausüben, wie Donsch mitteilte. Er wolle „eine konservativ-bürgerlich-soziale Stimme“ im Kreistag sein und sei seinen Wählern verpflichtet.
