AfD benennt neuen Leiter für Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich mit „möglichen Beobachtungen durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu befassen.
Berlin-Die AfD-Parteispitze hat dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig das Amt des Leiters der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ abgesprochen. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag berichteten, wählte der Bundesvorstand auf Antrag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau zum neuen Leiter der Gruppe. Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla stimmte gegen die Ablösung, wie er auf Twitter mitteilte.
Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden und hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu befassen. Damals hieß es, ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Inzwischen sind einige Landesverbände der AfD auf dem Radar der Verfassungsschützer gelandet. Der inzwischen formal aufgelöste „Flügel“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
