Baku-Aserbaidschan hat in einer Protestnote den Besuch mehrerer AfD-Abgeordneter in der von Armenien kontrollierten Kriegsregion Berg-Karabach im Südkaukasus kritisiert. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz hätten das von „Armenien besetzte“ Kriegsgebiet illegal besucht, teilte das aserbaidschanische Außenministerium mit. Die Protestnote gehe an den Deutschen Bundestag und den Brandenburger Landtag. Die vier Politiker hatten zuvor in sozialen Netzwerken von ihrer Reise berichtet.
Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe, hieß es in der Protestnote. Sie kämen deshalb auf eine „schwarze Liste“, durch die eine Einreise nach Aserbaidschan künftig verboten sei. Das Land versucht laut Deutscher Presse-Agentur auf diese Weise auch Journalisten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, an Reisen nach Berg-Karabach zu hindern. „Diese Personen heben sich durch nazistische und antisemitische Äußerungen hervor“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.
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Kalbitz, dem der AfD-Bundesvorstand im Mai wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Parteimitgliedschaft aberkannt hatte, schrieb bei Facebook: „Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.“ Kotré veröffentlichte ein Video von sich in einer zerstörten Kirche und teilte mit: „Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden“. Der Politiker behauptete, der Gruppe sei Nato-Munition präsentiert worden sei. Das beweise, dass die Türkei als Nato-Mitglied in den Krieg verwickelt sei. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 gab es eine brüchige Waffenruhe.