AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen Malsack-Winkemann

Die Richterin war bei der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene festgenommen worden. Der AfD-Vorstand beantragt nun Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt.

Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag.
Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag.dpa/Bernd von Jutrczenka

Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.

Über den Schritt der AfD hatte zunächst die Zeitung Welt berichtet. Ein Parteisprecher sagte der Zeitung: „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück.“

Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann

Malsack-Winkemann gehört den Angaben zufolge als Beisitzerin dem Bundesschiedsgericht der AfD an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. Die AfD entfernte die Namen der Beisitzer dem Bericht zufolge am Tag der Razzia von ihrer Homepage. „Die Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht ruht derzeit“, sagte der Parteisprecher.

Die Berliner Richterin Malsack-Winkemann war im Zuge der Razzia gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk am Mittwoch vergangener Woche festgenommen worden. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie zuletzt eingesetzt war. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Justizdienst zurück