Andreas Kalbitz.
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BerlinDer ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz laut dpa am Dienstag nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag. Die Entscheidung sei einstimmig ergangen. Kalbitz hätte auch als Parteiloser Fraktionschef bleiben können, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung bereits nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand entsprechend geändert hatte.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zeigte sich ist zufrieden, dass Kalbitz vorerst nicht mehr Fraktionsvorsitzender im Landtag von Potsdam sein wird. „Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann“, sagte er. Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz als Fraktionschef ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Ende Juli bestätigt hatte.

Kalbitz war das erste Mal im Mai vom Parteivorstand der AfD aus der Partei geworfen worden. Dagegen klagte er und gewann. Danach schloss ihn Ende Juli das oberste Parteigericht der AfD aus. Damit gilt der Ausschluss als rechtskräftig. Kalbitz will nun dagegen zivilrechtlich klagen.

Kalbitz wird vorgeworfen, früher Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen zu sein sowie bei den Republikanern. Das hat er beim Eintritt in die AfD der Partei verschwiegen, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, solche Mitgliedschaften zu melden. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ und will deshalb mit allen juristischen Mitteln um den Verbleib in der AfD kämpfen.

Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten AfD-„Flügels“, der im März vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und inzwischen offiziell aufgelöst wurde. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September, wo die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.