MünsterDie AfD hat Klage gegen die für ihren Bundesparteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) verhängte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingereicht. Ein entsprechender Eilantrag ging beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Vor einer Entscheidung habe zunächst das Land NRW die Gelegenheit, Stellung zu nehmen, sagte eine Sprecherin.

Der Antrag wurde demnach von der Partei selbst, einem Mitglied des Bundesvorstands sowie von einem weiteren AfD-Mitglied eingereicht. Die AfD will am 28. und 29. November in der Messe Kalkar den Parteitag abhalten, zu dem 600 Delegierte sowie zahlreiche Gäste und Medienvertreter erwartet werden. Die AfD hatte ein Hygienekonzept für den Parteitag vorgelegt, auf dessen Grundlage die Stadt die Veranstaltung erlaubt hatte.

Corona-Auflagen seien einzuhalten

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium war zuvor in einer juristischen Einschätzung zu der Auffassung gelangt, dass der AfD-Parteitag unter Einhaltung von Corona-Schutzregeln stattfinden könne. Die rechtsverbindliche Entscheidung über den Parteitag obliegt aber den Behörden vor Ort und damit dem Ordnungsamt der Stadt Kalkar.

Nach Einschätzung des NRW-Gesundheitsministeriums fällt der AfD-Bundesparteitag unter die Sonderregeln und Ausnahmen für bestimmte Veranstaltungen, die in der aktuellen Corona-Verordnung festgehalten sind. Als Beispiele für einzuhaltende Corona-Auflagen nannte das Ministerium den Mindestabstand, der grundsätzlich einzuhalten sei. Ferner bestehe die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auch an Sitz- und Stehplätzen.