AfD-Spendenaffäre: Neue Spur führt wieder in die Schweiz

Im September durchsuchten Ermittler auch die Parteizentrale in Berlin. Grund dafür waren neue Hinweise auf weitere illegale Spenden.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidelimago/Christian Spicker

Fahnder der Kriminalpolizei haben am 28. September die Räume eines Geschäftsmanns, der als Social-Media-Experte für die AfD tätig war, in Aschaffenburg durchsucht. Die Partei soll weitere mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz erhalten haben. Dies geht aus Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“, des Recherchezentrums Correctiv und des Spiegel hervor. Konkret soll es um die Finanzierung einer groß angelegten Social-Media-Kampagne der AfD mithilfe einer Agentur in Nordbayern gehen.

Die Ermittler hegen offenbar den Verdacht, dass die Firma des Mannes weitere Social-Media-Aktivitäten für die AfD durchgeführt hat. Allerdings soll dies nicht aus der Parteikasse, sondern aus der Schweiz bezahlt worden sein. Dies wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Ermittlungen gegen früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen

Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ am 28. September auch die Parteizentrale der AfD in Berlin durchsuchen. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hervorgeht, suchten die Ermittler bei den Razzien unter anderem nach Unterlagen zu möglichen Verbindungen des Geschäftsmanns zu dem Milliardär Henning Conle, der über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Conle gilt als Schlüsselfigur in der AfD-Spendenaffäre.

Bei der AfD-Spendenaffäre geht es um verdeckte Zahlungen aus dem Ausland und mögliche Einflussnahme auf den Kurs der Partei. Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahme verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt.

Auch gegen den früheren Schatzmeister der AfD, Jörg Meuthen, wird ermittelt. Den ehemaligen Spitzenfunktionären werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und Untreue vorgeworfen. Wegen der Ermittlungen wurde Meuthen seine Immunität vom EU-Parlament entzogen