Berlin - Die AfD fühlt sich vom Verfassungsschutz getäuscht. „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben“, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen am Mittwoch. Der AfD selbst liege bislang aber „keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt“. Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitierten, das das Bundesamt (BfV) erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, „wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte“.

Verfassungsschutz versprach, sich nicht öffentlich zu äußern

Der Verfassungsschutz hatte zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. Am Mittwoch war dann nach einer Videokonferenz des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang mit den Verfassungsschützern der Länder bekannt geworden, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde.

Das sei ein „Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht“, kritisierten die beiden Parteichefs.