Potsdam-Die AfD im Brandenburger Landtag hat mehrere in Bund und Ländern regierende Parteien mit der DDR-Staatspartei SED verglichen. Deutschland werde „im Bund und in den Ländern nunmehr von einer informellen Koalition regiert (...), die von den Linken bis zur CDU/CSU reicht“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Diese informelle Koalition dominiere das Land auf allen Ebenen. „Ihre Dominanz erinnert an die der SED in Vor-Wende-Zeiten“, sagte Berndt.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte hingegen die Werte der offenen Gesellschaft. „An diesem 12. November 2020 sind Einigkeit, Recht und Freiheit in unserem Land lebendig und leibhaftig.“ Sie stünden wegen der Corona-Krise nicht auf dem Spiel. Der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter kritisierte die Äußerungen der AfD und zog seinerseits einen Vergleich mit der SED.
Staatskanzleichef Kathrin Schneider (SPD) sagte: „Es gibt keine Erosion von Demokratie, Rechtsstaat, Parlamentarismus und Freiheitsrechten.“ Die Corona-Pandemie habe dazu vielmehr geführt, dass sich noch mehr Menschen in die politische Debatte eingebracht hätten als vor einem Jahr.
Meistgelesene Artikel
„Das Ganze erinnert schon sehr an die ideologische Verblendung und den Hass, mit denen die SED-Führung den ‚Klassengegner‘ und die ‚Dissidenten‘ beschimpft und bekämpft hat, und an die Ignoranz und dämliche Selbstgefälligkeit, mit der sie ihre eigene Position schöngeredet hat“, sagte Walter.
Der AfD-Fraktionschef nannte die Einstufung der Mitglieder des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ in der AfD durch den Verfassungsschutz Brandenburg als Rechtsextremisten unbegründet. Berndt ist seit Oktober an der Fraktionsspitze der Nachfolger von Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft der AfD-Bundesvorstand im Mai aufgehoben hatte, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll.
Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller hatte Berndt wie auch Kalbitz als „erwiesene Rechtsextremisten“ bezeichnet.
