AfD: Weiter Streit um Umgang mit Andreas Kalbitz
Das Schiedsgericht der AfD hat am Wochenende den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt.
Postdam-Nach dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei droht neuer Ärger. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar“, sagte Meuthen am Montag im RBB-Sender Radio eins. „Das heißt, dass darauf reagiert werden wird“. Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag den Beschluss, nachdem das Landgericht Berlin ihn zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen - und Landtagsfraktionschef bleiben.
„Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden“, sagte Meuthen. Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Entscheidung des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will sich im Fall Kalbitz nach den Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen“, sagte Gauland der Welt.
Co-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, der Urteilsspruch des Schiedsgerichts müsse akzeptiert werden. Die Sache sei nicht abgeschlossen, Kalbitz könne sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen. Er forderte mehr Einigkeit: „Von außen in die Partei getragenen Spaltungsforderungen müssen wir eine Absage erteilen und uns souverän der außerparteilichen Auseinandersetzung stellen.“ Während Meuthen im Mai für den Rauswurf von Kalbitz stimmte, war Chrupalla dagegen und plädierte dafür, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.
Kalbitz plant zunächst, in einem Eilverfahren gegen den Rauswurf vorzugehen. „Derzeit wird geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ausreichend als juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss“, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. „Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei.“
Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scheiterte unterdessen mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin. Augustin war 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte.
Hinweis in eigener Sache: In einer früheren Version des Artikels hatte die Redaktion die Abweisung des Eilantrags des Berliner Landgerichts am Montag irrtümlich zunächst auf Andreas Kalbitz statt auf Dennis Augustin bezogen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.