Die AfD-Spitze verlangt von mehreren AfD-Politikern, die derzeit nach eigenen Angaben in Russland sind, Auskunft über die Reise. Die „unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe“ werde aufgefordert, die Organisation und Durchführung ihrer Reise „vollumfänglich offenzulegen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montagabend.
Ferner werden die Politiker dazu aufgefordert, „jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“. Ein Parteisprecher bestätigte, dass dieser Beschluss mit zehn Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung im Vorstand gefasst wurde.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer sprach am Dienstag in Berlin von einem extrem dürftigen Informationsstand. „Deshalb muss hier erstmal Information auf den Tisch, bevor wir hier eine endgültige Bewertung abgeben.“ Im Auftrag der AfD sei die Reise nicht. Aus der Bundestagsfraktion nehme nach derzeitigem Informationsstand keiner daran teil, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.
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Mehrere AfD -Abgeordnete sind zurzeit in Russland, wie die AfD -Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt am Montag bestätigt hatte. „Derzeit bereist eine Gruppe bundesdeutscher Mandatsträger Russland. Ein Besuch der Ostukraine ist geplant“, hieß es in einer Mitteilung. Teil der Delegation seien die beiden AfD -Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Die Gruppe wolle sich ein „eigenes Bild der humanitären Lage machen“.
‼️@AfD Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den🇷🇺Vernichtungskrieg zu unterstützen.
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) September 18, 2022
Hier liegt ein Straftatbestand (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression,
§80a StGB) vor.
Herr Haldenwang, Zeit zu handeln @BfV_Bund‼️ https://t.co/dgq01mRYYu pic.twitter.com/9Ppi5o3tlG
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“. Laut Melnyk gehören auch nordrhein-westfälische AfD -Abgeordnete zur Reisegruppe.
