Aktion vor Bundestag: Letzte Generation versucht Abgeordnete zu bestechen
Vor dem Bundestag bieten die Aktivisten eintreffenden Politikerinnen und Politikern 10 Euro im Gegenzug für „die Einhaltung der Grundrechte“.
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstagmorgen versucht, Abgeordnete vor dem Bundestag zu bestechen. „Mit 10 Euro und dem Grundgesetz in der Hand haben wir heute vor dem Bundestag Abgeordnete in Gespräche verwickelt“, schreiben die Aktivisten in einer Presseerklärung. Darin heißt es weiter: „Unser unschlagbares Angebot: 10€ von uns, wenn sie aufhören, die unsere Grundrechte gefährdende Klimakatastrophe weiter zu befeuern.“
An der Aktion mit beteiligt ist die Sprecherin der Gruppe, Aimée van Baalen. Sie erklärt: „Unsere Regierung geht dreckige Deals mit RWE ein und lässt Lützerath abbaggern. Scheinbar hört unsere Regierung lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bevölkerung. Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!“
Klimaaktivisten berufen sich auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Weiter verweisen die Klimaaktivisten in ihrer Erklärung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021. Darin heiße es: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.“ Daraus schlussfolgern die Aktivisten, die Klimakatastrophe zuzulassen, komme einem Verfassungsbruch gleich.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe Letzte Generation hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Letzte Generation bot zuletzt einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover ist das bereits geschehen.
