Russland: Alexej Nawalny zu neun Jahren Haft verurteilt
Der russische Oppositionelle sitzt bereits im Gefängnis. Seine neue Strafe muss er unter strengen Haftbedingungen in einer Strafkolonie absitzen.
In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. „Nawalny hat Betrug begangen – den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe“, sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche wegen Veruntreuung und Missachtung von Gerichtsauflagen in einem früheren Verfahren 13 Jahre Haft für den Oppositionellen gefordert.
Nawalny erschien am Dienstag in seiner schwarzen Gefängnisuniform in dem Gerichtsaal. Journalisten verfolgten die Urteilsverkündung vor Ort per Videoschalte. Nawalny hörte aufmerksam zu, als die Richterin das Urteil verkündete, und lächelte einige Male.
Giftanschlag auf Nawalny im August 2020
Der 45-Jährige sitzt in der 100 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie in Pokrow eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab, zu der er vor gut einem Jahr in einem anderen Prozess verurteilt worden war.
In dem neuen Verfahren wird Nawalny vorgeworfen, an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von „politischer Verfolgung“. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Nawalny kritisiert Kreml scharf
Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.
Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe Aufsehen erregender Videos über den Reichtum von Vertretern der russischen Elite veröffentlicht. Der 45-jährige Oppositionelle äußert auch vom Gefängnis aus immer wieder heftige Kritik am Kreml. Ende Februar hatte Nawalny seine Anhänger im Online-Dienst Instagram dazu aufgerufen, gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorzugehen.
