Berlin - Der Regierungswechsel in Deutschland steht kurz bevor. Trotzdem hat die jetzige Bundesregierung offenbar in den letzten Wochen und Monaten noch fast 200 Beförderungen auf lukrative Beamtenposten genehmigt. Das Mindestgehalt für die neuen Stellen betrage 7123 Euro im Monat. Das berichtet der Business Insider. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe dem nun einen Riegel vorgeschoben.

Eigentlich entspräche es der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass im Jahr der Bundestagswahlen nur in Ausnahmefällen eine Beförderung ausgesprochen wird. Das bestätigt auch ein Regierungssprecher auf Anfrage des Business Insider. So solle verhindert werden, dass im Fall eines Regierungswechsels illoyale Mitarbeitende in den Ministerien die Arbeiter der neuen Regierung erschweren.

Dem Business Insider liegt ein Schreiben von Kanzleramtsminister Helge Braun vor, in dem er dazu aufruft, Beförderungen in die lukrative B-Besoldung bis zum 26. Oktober vorzunehmen.

Viele Beförderungen im Verteidigungsministerium

Der Business Insider zitiert unter anderem aus einer Liste des CDU-geführten Verteidigungsministeriums, die 117 Beförderungen bei der Bundeswehr auflistet. Aber auch in anderen Bundesministerien habe es zahlreiche Beförderungen gegeben.

Im SPD-geführten Arbeitsministerium seien seit April 13 Beförderungen auf hohe Beamtenpositionen erfolgt. Im Finanzministerium des designierten Kanzlers Olaf Scholz (SPD) habe es im gleichen Zeitraum zehn Beförderungen in die lukrative B-Besoldung gegeben. Im CDU-geführten Wirtschaftsministerium gab es laut Recherche des Business Insider 29 Beförderungen. Im Justizministerium (SPD-geführt) sollen zwei Personen Stellen mit B-Besoldung erhalten haben.

Insgesamt sieben Versetzungen gab es demnach im CDU-geführten Gesundheitsministerium – fünf davon in nachgeordneten Behörden. Im Innenministerium (CSU-geführt) habe es zehn Beförderungen seit April 2021 gegeben. Im Kanzleramt wurden sieben Beförderungen genehmigt.