Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert offenbar seine Bundestags-Büros und Mitarbeiter zurück. Die Bild-Zeitung zitiert aus einem Anwaltsschreiben an den Chef des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), in dem es heißt, der Bundestag habe Schröder 2012 Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“.
Es sei „rechts- und verfassungswidrig“, dass Schröders Büros nun „ruhend gestellt“ und die Mitarbeiterstellen „abgewickelt werden“.
Die Ampel hatte Mitte Mai Schröder die Büros und die Mitarbeiter gestrichen. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle „künftig nicht mehr statusbezogen“ erfolgen, sondern sich „an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
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Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“, erläuterten die drei Politiker. „Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Schröders Büro werde „ruhend gestellt“. Das bedeutet, dass Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz weiterbezahlt werden.
