Altmaier: Aufhebung epidemischer Notlage wäre schwerer Fehler

Der Wirtschaftsminister sieht ein falsches Signal darin, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Am Donnerstag berät der Bundestag über neue Corona-Regeln.

Peter Altmaier (CDU) will der Ampel-Koalition eine faire Chance geben.
Peter Altmaier (CDU) will der Ampel-Koalition eine faire Chance geben.imago/Jürgen Heinrich

Berlin-Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von SPD, Grünen und FDP geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als schweren Fehler bezeichnet. Altmaier schrieb am Montag auf Twitter, die Ampel-Koalition habe eine faire Chance verdient, insbesondere für mehr Klimaschutz und Wachstum. „Die Aufhebung der pandemischen Lage wäre derzeit aber ein schwerer Fehler & das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern.“

Die epidemische Lage endet am 25. November. Zuvor wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.