Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder wollen umfangreiche Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März – jedenfalls im Außenbereich. Sie rücken ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen, wie das Handelsblatt und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept Altmaiers berichteten. Darin wird auch eine „klare und vorausschaubare Perspektive“ im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte gefordert.

„Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten“, zitierten die Medien. Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt seien Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar seien.

Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen registriert wurden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt der entsprechende Wert bundesweit aktuell bei 65,8.

Altmaier: „Es geht um die Substanz der Wirtschaft“

Altmaier hatte am Freitag angekündigt, er werde ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept vorlegen. Es soll als eine Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch dienen. Altmaier betonte am Freitag, dass sich die Wirtschaft eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen „nicht leisten“ könne. Es gehe um die „Substanz der Wirtschaft“.

Der Minister sagte, ein Öffnungskonzept müsse mehr Kriterien als nur die Inzidenz berücksichtigen – etwa die Zahl der Neuinfektionen, die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten. In dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es laut RND zudem weiter, die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Antigen-Schnelltests und Selbsttests könne „einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Arbeit von Produktionsbetrieben und zur Ermöglichung von Öffnungen“ leisten.