Altmaier und Wirtschaft erarbeiten Corona-Öffnungsstrategie
Nach massiver Kritik überrascht der Wirtschaftsminister bei einem Spitzentreffen mit Verbänden mit konkreten Ankündigungen.
Berlin-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Verbänden am Dienstag. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, so Altmaier. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage.
Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.
Der Wirtschaftsminister hatte sich mit Vertretern von rund 40 Verbänden ausgetauscht. Zuvor hatte es massive Kritik an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen.
Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde am Dienstag überzeugt. Deswegen wurde vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen könne, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine „Abfolge“ von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen „umfassenden“ Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Coronatests. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.
Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsens unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dieses soll in die Beratungen der Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben werde.
Wirtschaftsverbände hatten vor den Beratungen mit Altmaier vehement verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen gefordert. Die Konferenz müsse mehr als ein „Trostgipfel“ sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: „Es war kein Trostgipfel.“ Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass Einkäufe nicht zu Hotspots werden.
