Berlin - Im Kampf gegen den Islamismus wird es ab Montag eine neue Abwehrzentrale in Berlin geben. Dann werden die ersten fertigen Teile des umgebauten ehemaligen Reichspostzentralamtes an der Ringbahnstraße in Tempelhof an die Berliner Polizei übergeben. Das neue Anti-Terror-Zentrum gilt als ein Ergebnis der Versäumnisse vor dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016. 

Schon vorher gab es Überlegungen, Spezialeinheiten und andere Abteilungen des Landeskriminalamtes (LKA) an einem Standort zusammenzuführen. Nach dem Terroranschlag wurden die Pläne aber konkret.

SEK soll dank Nähe zur Stadtautobahn schneller ausrücken können

1200 Kriminalpolizisten und Angestellte aus dem LKA mit seinen insgesamt etwa 3500 Mitarbeitern sollen künftig in dem von der Polizei gemieteten Gebäude arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt bei Terrorabwehr und Islamismus. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von „erheblichen Verbesserungen beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus, für die Gefahrenabwehr generell und die Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität“.

Mit der Nähe zur Stadtautobahn ist zudem eine wichtige Voraussetzung für den schnellen Einsatz der Spezialeinsatzkommandos (SEK) erfüllt. In den nächsten Monaten soll „polizeispezifische Technik“ eingebaut werden. Ende 2021 beginnt der Umzug.

Neues Anti-Terror-Zentrum kostet 45 Millionen Euro

Der Umbau des in den 1920er-Jahren errichteten Reichspostzentralamts hatte sich mehrfach verzögert. Die Kosten stiegen, zuletzt war von voraussichtlich 45 Millionen Euro die Rede. Das Hauptgebäude des LKA am Platz der Luftbrücke sowie weitere Standorte waren zu voll geworden.

Verbesserungen sollen vor allem die räumliche Zusammenarbeit der LKA-Abteilung 8 für Islamismus und Terrorabwehr sowie der Abteilung 6 mit den Spezialeinheiten bringen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach im Winter von „kurzen Wegen“ und kündigte an: „Auswertung, Analyse, Umsetzung an einem Ort in engem Austausch.“

Die LKA-Abteilung 8 gehört zum Staatsschutz, der für politische Straftaten von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten zuständig ist. Der Bereich Islamismus wurde 2020 aus der Abteilung 5 herausgelöst und als LKA 8 selbstständig gemacht, um die Bearbeitung der Fälle zu stärken. Die Abteilung besteht aus drei Dezernaten: Auswertungen, Ermittlungen und Personeneinstufungen.

Islamistische Gefährder sollen früher ausfindig gemacht werden

Weil die Aufarbeitung des Anschlags von 2016 auch große Versäumnisse bei der Überwachung der islamistischen Gefährder offenlegte, soll die Observation nun besser werden. Daher zieht auch die LKA-Abteilung 6 in das neue Anti-Terrorzentrum: SEKs, Personenschutz und Mobile Einsatzkommandos (MEK). Diese MEKs sind zuständig für „verdeckte Informationsbeschaffung“ durch das Observieren vor allem von Mitgliedern der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.

Geisel und Slowik hatten im Dezember bei der Vorstellung des neuen Anti-Terror-Plans weitere Schwerpunkte betont. Islamistische Gefährder sollten einer „ganzheitlichen Betrachtung“ unterliegen. Egal, was die Person für Straftaten begehe, die Behandlung und Beobachtung bleibe in einer Hand von Sachbearbeitern im LKA, sagte Slowik.

Überwachung radikaler Islamisten durch Auswertung von Handydaten

Auch die Auswertung der riesigen Mengen von Handydaten im LKA soll nun schneller geschehen, um Islamisten und Gefährder besser im Blick zu behalten. Die Gefahr durch radikalisierte islamistische Einzeltäter sei weiterhin groß, betonte Geisel immer wieder. Zahlreiche Angriffe und Planungen seien in den vergangenen Jahren frühzeitig verhindert worden.

Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber und Drogendealer aus Tunesien, hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Er raste dann mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt, wo er elf weitere Menschen tötete. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) floh nach Italien. Dort wurde er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen.

Laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags trugen falsche Einschätzungen, überlastete Beamte und teilweise mangelhafte Kommunikation zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden dazu bei, dass Amri nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen wurde.