Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

„Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“, versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass die Opfer und ihre Familien „wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen“. Sie erklärte, dass ihre Dienststellen bislang „die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte“. „Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher“, fügte sie hinzu. Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von „Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten“.

Mehr als 8.000 Verstöße gegen Kriegsrecht

Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, dass ihre Behörde mehr als 8.000 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegsrecht eingeleitet habe. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der Ukraine beauftragt haben.

Der Westen und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen vor allem die russischen Streitkräfte schwerer Kriegsverbrechen, beispielsweise der willkürlichen Tötung von Zivilisten oder Vergewaltigungen. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, Gräueltaten begangen zu haben.

Amal Clooney: „Die Ukraine ist heute ein Schlachthaus im Herzen Europas“

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney  warnte vor leeeren Versprechungen von „Politikern, die Gerechtigkeit fordern, ohne sie zu geben“.  Clooneys „Befürchtung ist, dass Sie sich abwenden werden“, sagte sie an die Adresse der internationalen Vertreter, und „dass die Ukraine am Ende allein die Urheber dieser Gräueltaten verfolgen wird“.

„Die Ukraine ist heute ein Schlachthaus im Herzen Europas“, sagte sie und erinnerte an eine Abstimmung im Sicherheitsrat im Jahr 2017, bei der eine Maßnahme genehmigt wurde, für die sie sich eingesetzt hatte - die Einrichtung eines UN-Teams, das Beweise für mögliche internationale Verbrechen des Islamischen Staates im Irak sammeln sollte. Es war das Jahr, in dem ihr Sohn und ihre Tochter mit dem US-Schauspieler George Clooney geboren wurden. „Meine Kinder sind jetzt fast fünf Jahre alt, und bisher gibt es keinen internationalen Gerichtshof, der den IS vor Gericht stellen könnte“, sagte Clooney.

Die internationale Gemeinschaft forderte sie auf, „nicht zuzulassen, dass dies geschieht“. UN-Mitglieder sollten Kriegsverbrechern zudem keinen Unterschlupf gewähren und Verdächtige festnehmen. Clooney forderte auch Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine.