Amnesty International: Nawalny ist kein „gewaltloser politischer Gefangener“
Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Kremlkritiker vor, sich nie von früheren Hass-Kommentaren distanziert zu haben.
Berlin/Moskau-Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkennt dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny die Einstufung als „gewaltloser politischer Gefangener“ ab. Sie wolle sich zwar weiter für seine Freilassung einsetzen, berichtet die Tagesschau. Es gebe aber Bedenken mit Blick auf frühere Reden Nawalnys. Er habe Aussagen „an der Grenze zur Verteidigung von Hass“ getätigt und sich nie davon distanziert.
Der Kremlkritiker hatte laut Bericht zu Beginn seiner politischen Karriere vor rund zehn Jahren einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Ihm werde auch die Teilnahme an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen vorgeworfen. Nawalny selbst habe frühere radikale Äußerungen mit der Absicht begründet, alle Strömungen der Opposition gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen zu wollen.
Nawalny-Mitarbeiter sprechen von „Schande“
Mitarbeiter Nawalnys bezeichneten die Entscheidung, dem Kremlkritiker den Status als gewaltloser politischer Gefangener abzuerkennen, als „äußerst beschämend“ und als „Schande“. Amnesty definiert gewaltlose politische Gefangene unter anderem als Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und selbst keine Gewalt ausgeübt oder befürwortet haben. Diesen Status hatte Nawalny erst Mitte Januar erhalten.
