Berlin - Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ gezogen. „Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf“, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Vor zehn Jahren am 4. November 2011 war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen.

Im Bundestagswahlkampf habe das Thema Sicherheit vor rassistischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Gewalt keine wirkliche Rolle gespielt, so als hätte es den NSU und die Anschläge von Halle und Hanau nicht gegeben, kritisierte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung mit Entschlossenheit den Auftrag angeht, sich für eine Polizei einzusetzen, die alle Menschen in Deutschland vor menschenfeindlicher Gewalt schützt.“

Rechtsextreme Chatgruppen erschüttern Vertrauen in Polizei

Die Organisation fordert unter anderem unabhängige Untersuchungsmechanismen mit ausreichenden Ermittlungskompetenzen sowie verpflichtende Antirassismus-Trainings für Polizisten. Die Polizei spiele eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus, so Amnesty International. „Bei polizeilichen Ermittlungen sind von Rassismus betroffene Menschen allerdings regelmäßig Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt.“

Amnesty kritisierte zudem, dass Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, um in den deutschen Polizeibehörden ein erneutes Versagen bei der Aufklärung solcher Morde zu verhindern, nicht weit genug gegangen seien. So sei etwa eine „unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus in Polizeibehörden nicht gefordert worden“.

Andere Empfehlungen seien nur unzureichend umgesetzt worden, erklärte der Amnesty-Polizeiexperte Philipp Krüger. „So wie die Polizei heute aufgestellt ist, erscheint es nicht wirklich wahrscheinlich, dass ein erneutes Versagen wie beim NSU-Komplex tatsächlich verhindert werden kann.“

Bei der Ermittlung rassistischer Straftaten würden im Umgang mit Betroffenen immer wieder Defizite sichtbar. Auch Nachrichten über rassistische Vorfälle oder rechtsextreme Chatgruppen würden das Vertrauen in die Polizei erschüttern. Die Polizei solle Teil der Lösung, nicht Teil des Problems sein, so Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation formulierte in einem Forderungspapier „Sechs Schritte hin zu einer rechtsstaatlichen Polizei, die alle Menschen schützt“.