Berlin - Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Dies geht aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, „um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen“, kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.

Beschäftigte im Gesundheitswesen besonders schutzlos

Besonders verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten laut Amnesty am stärksten unter der Pandemie. So habe es insbesondere in Südamerika, aber auch in anderen Regionen einen Anstieg von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gegeben.

Amnesty kritisierte nachdrücklich die ungleiche Verteilung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Dem Bericht zufolge sind bislang (Stand 5. April) 85 Prozent der weltweit verimpften Dosen in Ländern mit hohem und gehobenem mittlerem Einkommen verabreicht worden. In einkommensschwachen Ländern waren es demnach nur 0,1 Prozent. „Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte, aber auch Teil der globalen Lösung einer globalen Krise: Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, sagte Beeko. Amnesty sprach sich deshalb für eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte aus. Ein entsprechender Vorstoß in der Welthandelsorganisation werde bislang jedoch von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert, erklärte die Organisation.

Amnesty prangerte zudem an, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie häufig schutzlos allein gelassen würden. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Großteil in Südamerika. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr alle „30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben“, erklärte Beeko.

Auch Deutschland hat Nachholbedarf bei Menschenrechten

In zahlreichen Ländern wurden Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert und teilweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Regierungen in Hongkong, Belarus, Venezuela oder Russland „gingen teilweise gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende vor“, sagte Beeko. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen hätten in der Region Tigray Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. In China, aber auch in anderen Ländern seien die Behörden rigoros gegen Menschen vorgegangen, die sich zu Beginn der Pandemie kritisch äußerten, sagte Beeko.

In Bezug auf die Menschenrechte sieht Amnesty auch in Deutschland weiter Nachholbedarf. So bleibe im Bereich der inneren Sicherheit sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt vorrangig wie auch die Stärkung von Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden. „Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten“, erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau.