Ampel einigt sich auf Strom- und Gaspreisbremse: Wer profitiert? 

Auch Nutzer, die nicht mit Gas heizen, sollen staatliche Hilfe bekommen. Außerdem ist die Streitfrage um Boni und Dividenden geklärt.

Eine Frau kontrolliert einen Heizkostenzähler an der Heizung. 
Eine Frau kontrolliert einen Heizkostenzähler an der Heizung. dpa/Annette Riedl

Die Regierungskoalition hat sich bei der geplanten Strom- und Gaspreisbremse in einer Streitfrage geeinigt. Bei den Preisbremsen wird eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt, wie Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“

Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und seien dann diesen Regelungen nicht unterworfen, erläuterte Rohde. „Dieser Kompromiss ist das klare Signal: Man kann in diesen Zeiten nicht gleichzeitig unbegrenzt staatliche Hilfen beziehen und nebenbei mit Gewinnen Großaktionäre und Spitzenmanager belohnen.“ Zuvor hatte der Spiegel über die Einigung berichtet.

Im Entwurf der Bundesregierung war kein Boni- und Dividendenverbot geplant. Allerdings gab es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der das vorsieht.

Wer mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizt, wird ebenfalls unterstützt

Die Ampel wird auch für Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen, Hilfen in Form einer rückwirkenden Preisbremse zur Verfügung stellen. Das berichtet das Handelsblatt. Demnach können Nutzer derartiger Heizungen ihre Rechnungen für den Einkauf der Heizmittel zwischen erstem Januar und erstem Dezember 2022 bei einer staatlichen Stelle einreichen.

Ist die Rechnung doppelt so hoch wie 2021, greift die Preisbremse, heißt es weiter. Dann übernimmt der Staat 80 Prozent des Betrags, der über den doppelten Kosten liegt, sofern dieser bei mindestens 100 Euro liegt. Maximal werden 2000 Euro ausgezahlt.

Bundestag und Bundesrat sollen die Gas- und Strompreisbremse Ende dieser Woche beschließen. Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.