Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben. „Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option. Doch klar ist: Die FDP hat ein Angebot der Grünen, mit der SPD zu sondieren, am Mittwoch angenommen. Parallele Gespräche mit der CDU werde es vorerst nicht geben.

„Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben“, sagte Dobrindt. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. „Die Ereignisse und Einlassungen der letzten Stunden umzuinterpretieren, das würde jetzt auch niemandem weiter helfen.“ Es sei klar: „Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen.“

Auf die Frage, ob auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Realitäten anerkennen werde, sagte Dobrindt: „Ich glaube, dass das ja jetzt für alle sehr, sehr offensichtlich geworden ist.“ Er betonte: „Wenn der Zug mal aufs Gleis gesetzt ist, dann braucht es schon sehr, sehr viel, dass es dann zu Korrekturen kommt.“ Es sei richtig, „solche Realitäten zu akzeptieren“. Laschet hatte zuvor seine Bereitschaft zu weiteren Jamaika-Verhandlungen bekräftigt.

Die Union habe eine große Bereitschaft gezeigt, auf FDP und Grüne zuzugehen, sagte Dobrindt. „Es wäre jetzt auch ein guter Stil gewesen, dass man, wenn es schon um Dreier-Konstellationen geht, dass man das auch mal gemeinsam zeigt, dass man zusammen sitzt, dass man die Inhalte auch gemeinsam diskutiert.“ Dies sei aber offensichtlich so nicht gewünscht gewesen. Nun müsse man sich auf die Arbeit in der Opposition einstellen. Die Indiskretionen aus den Verhandlungen von Union, FDP und Grünen nannte Dobrindt betrüblich und nicht klug.

Söder: „De-facto-Absage“ an Jamaika, Merkel: Wir sind nicht die besten

CSU-Chef Markus Söder sprach hingegen von einer „De-facto-Absage“ an eine Koalition durch Grüne und FDP. Söder sagte: „Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen.“ Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“.

Noch- Wirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte: „Der Ampel-Zug hat den Bahnhof verlassen“. 

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nur knapp zu den Vorgängen. Laschet habe „deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht“, sagte Merkel bei einem Besuch in Slowenien - und verwies darauf, dass „die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat“.

Lindner: Erst mal nur Gespräche mit Grünen und SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. „Es gibt keine Parallelgespräche“, sagte er am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass seine Partei parallel auch mit der Union über ein mögliches sogenanntes Jamaika-Bündnis sprechen könnte.

Aus Sicht des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl hat es sich die Union selbst zuzuschreiben, dass es nun ein Dreiergespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung gibt. „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

„Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen“, beklagte Strobl, der auch Innenminister in einer grün-schwarzen Regierung im Südwesten ist. „Und jetzt während der Vorsondierungen haben wir zu wenig das beachtet, was uns nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholfen hat: gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin – das ist das Fundament nicht nur für ein vertrauensvolles Miteinander, sondern auch für Aufbruch und Erneuerung.“

CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl will Jamaika noch nicht aufgeben

Strobl wollte die Hoffnung auf ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) aber nicht aufgeben. „Jamaika wäre gut für unser Land, deshalb halte ich diese Konstellation nach wie vor für die beste der möglichen Optionen – dieser Meinung war ich auch bereits vor vier Jahren. Aber als Zweitplatzierte respektieren wir die Entscheidungen des heutigen Tages.“ Gemeinsam mit Grünen und FDP hätte man ein „breites gesellschaftliches Bündnis schmieden und Brücken bauen, Ökologie und Ökonomie gleichermaßen voranbringen, immer die ganze Gesellschaft im Blick behalten können“.

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. „Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt - vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel - organisiert.“

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: „Das kann was werden. Und es muss gut werden.“ Er freue sich sehr, twitterte der Abgeordnete Sönke Rix. Der Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange postete einen hochgereckten Daumen zum Ampelbildchen. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann wies in dem Netzwerk darauf hin, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen „eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition“ wäre. Eine offizielle Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale gab es nach den Auftritten von FDP und Grünen am Mittag zunächst nicht.