Ampel-Koalition: Debatte um Klimaschutz-Ministerium, Streit ums Finanzressort
Zwischen SPD, Grüne und FDP deuten sich vor dem Start der Koalitionsgespräche Probleme an. Lindner redet über das Finanzministerium. Habeck gefällt das nicht.
Berlin-In einer möglichen neuen Ampelkoalition ist laut FDP-Chef Lindner ein Ministerium für Klimaschutz geplant, das von den Grünen besetzt werden könnte. Das sagte er der ARD. „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken“, so Lindner weiter. Im Sondierungspapier der drei Parteien vom Freitag tauchen Ministerien noch nicht auf, jetzt startet vorzeitig die Debatte darüber.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert die Äußerungen Lindners über die angeblich geplante Einrichtung eines Klimaministeriums. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte Walter-Borjans am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“
Nach SPD und Grünen will an diesem Montag auch die FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.
Auch Norbert Walter-Borjans kritisiert den Vorstoß
Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als „nicht hilfreich“. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.
Lindner hatte im Bundestagswahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er Finanzminister werden möchte. Dabei hatte er allerdings auf eine Koalition mit der Union gesetzt. In einem SPD-geführten Ampel-Bündnis könnten aber auch die Grünen als zweitstärkste Partei das Finanzministerium für sich beanspruchen. Mehrere FDP-Politiker wie Parteivize Wolfgang Kubicki und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hatten am Wochenende offen für Lindner als Finanzminister geworben.
Habeck über Finanzministerium: Persönliche Ambitionen zurückstellen
Bei Bild TV erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. „Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Habeck reagierte verärgert auf solche Personalspekulationen. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.“
Der Grünen-Chef versicherte, er selbst stelle „alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person“ immer zurück. „Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun.“
Ich kann mir auch niemand besseren als Robert #Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen. Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt. 1/2 https://t.co/87HZtW9z16
— Danyal Bayaz (@DerDanyal) October 16, 2021
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Lang sagte der Bild, sie fände es sinnvoll, wenn die Grünen im Finanzministerium „die Zukunft bilden“.
