Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag „zeitnahe“ Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.
„Natürlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung“, sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien für alle eine Belastung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Montagnachmittag Beratungen in den kommenden „Stunden und Tagen“ an. „Ich möchte, dass es schnell geht“, fügte er hinzu, die Lösung müsse aber dann „auch belastbar sein“.
Mützenich: Lindner mit Vorstoß zu Tankrabatt „etwas vorschnell“
Deutliche Kritik übte Mützenich an Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Chef sei mit seinem Vorstoß für einen Tankrabatt „etwas vorschnell gewesen“, sagte er. „Der Finanzminister ist relativ freizügig in die Debatte gestartet“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Dem werde ich so nicht folgen.“
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Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. „All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.“ Der Grünen-Vorsitzende sagte, in Deutschland sollten künftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden.
FDP: Noch kein Modell vom Tisch
FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte, noch sei kein Modell vom Tisch - auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. Für seine Partei „entscheidend“ sei, „dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen“. Dazu zählten für die FDP „insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind“.
FDP-Chef Christian Lindner hatte vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen „Krisenrabatt“ direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoß stieß auf heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik.
Umweltverband für nach Einkommen gestaffeltem Mobilitätsgeld
Am Montag kritisierte der Umweltverband WWF, ein pauschaler Tankrabatt sei „eine weitere klimaschädliche Subvention, verteilt mit der Gießkanne“. Nötig seien vielmehr „gezielte Instrumente für besonders betroffene Einkommensklassen“. Die Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sprach sich für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld aus. Eine solche Zahlung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen.
Für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen wollten sich am Abend die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel sagte, die Koalition strebe eine rasche Einigung an - allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.
