Berlin - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.

Die drei Fraktionen wollten „möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge „zielgerichtete Zuschläge“ für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Testpflicht und Monitoring für Booster-Impfungen

Schließlich soll es laut Wiese Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben. Zudem solle ein „Monitoring auch für die Booster-Impfungen“ geschaffen werden.

Die Ampel-Fraktionen wollen laut dem Gesetzentwurf einen „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, wie es in dem Entwurf heißt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten.

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.

Der neue Katalog sei „auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.“

Verlängerung weiterer Corona-Maßnahmen

Die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen im Zuge der Gesetzesänderung außerdem verschiedene andere Maßnahmen noch einmal bis März verlängern, die zur Abfederung der Corona-Krise eingeführt wurden.

Corona-Maßnahmen, die bis März verlängert werden

  • Eltern sollen weiterhin Kinderkrankentage nutzen können, falls ihre Kinder wegen Quarantäne-Anordnungen oder eingeschränktem Betrieb ihrer Schule oder Kita zu Hause bleiben müssen.
  • Bis März verlängert werden sollen außerdem die Entschädigungsregelung für Beschäftigte bei Verdienstausfall, wenn sie in Quarantäne geschickt werden, die Möglichkeit der Impfstatusabfrage von Beschäftigten für Arbeitgeber bestimmter Berufsgruppen und der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag.
  • Für Arbeitgeber soll auch weiterhin die Pflicht bestehen, ihren Beschäftigten Tests anzubieten.