Ampel-Regierung: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Die große Mehrheit der Grünen-Mitglieder hat sich für eine Koalition mit SPD und FDP ausgesprochen. 86 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen.
Berlin-Die Bundes-Grünen haben am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Regierung bekanntgegeben. Annalena Baerbock, Robert Habeck und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellten die Resultate in Berlin vor. Die große Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder habe dem Vertrag mit SPD und FDP zugestimmt, sagte Kellner bei der Pressekonferenz. 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen seien Ja-Stimmen gewesen, hieß es.
Die 86 Prozent entsprächen 61.174 Ja-Stimmen, erklärten die Grünen-Spitzen sichtlich zufrieden. Zwölf Prozent stimmten mit Nein (8275 Stimmen). Zudem gab es rund zwei Prozent Enthaltungen (1701 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent. „Somit hat eine riesige Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen“, so Kellner. Man könne nun mit starkem Rückenwind in die neue Bundesregierung starten, sagte die designierte Außenministerin Annalena Baerbock. Robert Habeck bedankte sich bei den Parteimitgliedern für den Vertrauensvorschuss.
Stimmabgabe ist auch Votum über die nominierten Minister
Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben. Die Stimmabgabe gilt auch als Votum über die von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister. In der künftigen Ampel-Regierung besetzen die Grünen nach aktuellem Stand das Außenministerium mit Annalena Baerbock, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem designierten Vizekanzler Robert Habeck, das Familienministerium mit Anne Spiegel, das Umweltressort mit Steffi Lemke und das Agrarministerium mit Cem Özdemir. Hinzu kommt als neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Jetzt haben alle Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt
Mit den Grünen gab am Montag die letzte der drei Ampel-Parteien ihr Votum zum Koalitionsvertrag ab. Sozialdemokraten und Liberale hatten dies bereits auf Parteitagen am Wochenende getan. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien soll nun an diesem Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt. Dann kann auch das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.(mit dpa, AFP)
