Berlin - Die Ampel-Parteien wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Die 3G-Regel für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr soll festlegen, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen müssen, um Busse und Bahnen benutzen zu können, wie Wiese sagte. Zudem planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht und die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen „gerade auch für Ungeimpfte“.

Scheuer und Fahrgastverbände kritisieren 3G für Nah- und Fernverkehr 

„Natürlich würde die Ausdehnung der 3G-Regel dazu führen, dass sich die Fahrgäste sicherer fühlen können. Aber wie soll die Einhaltung kontrolliert werden? Das ginge nur mit viel Bundespolizei“, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Berliner Zeitung bereits vor wenigen Wochen. Für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wäre eine solche Regel „völlig illusorisch“, so Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB. In der S-Bahn und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sei gar kein Begleitpersonal an Bord. „Zudem zeigen Studien, dass der öffentliche Verkehr kein Corona-Infektionsherd ist.“

Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr ebenfalls kritisch. Er warnte: „Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden.“ Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten mehr als zehn Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. „Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt.“ 

Er verwies bei „Bild live“ darauf, dass die regierungsinterne Prüfung ergeben hatte, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei - vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer verwies zudem auf wissenschaftliche Studien, nach denen es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft. 

Angela Merkel begrüßt 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dagegen die geplante 3G-Regel in Bussen, Bahnen und Fernzügen grundsätzlich begrüßt. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.

Dabei hatte die Bundesregierung Anfang Oktober einer 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr noch eine Absage erteilt - also eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei. Seibert sagte nun, die „Dringlichkeit der Lage“ habe sich geändert.

Über den Gesetzentwurf soll Ende der Woche abgestimmt werden

Die Deutsche Bahn wolle die geplante Einführung der 3G-Regel trotz des Aufwands unterstützen. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.

Am Montag erörtert der Hauptausschuss des Bundestages bei einer Anhörung mit Experten das neue Gesetz, danach setzen beraten erneut die Fachpolitiker aus den Fraktionen darüber. Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Dann könnte das neue Gesetz noch vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November in Kraft treten, die bislang Grundlage für die Maßnahmen ist.