Bundestagswahl soll in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden

Wegen der vielen Pannen soll die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden. Nun hat sich die Ampel geeinigt, wie das gehen soll.

Bei der Bundestagswahl kam es in Berlin zu teils chaotischen Zuständen.
Bei der Bundestagswahl kam es in Berlin zu teils chaotischen Zuständen.dpa/Hauke-Christian Dittrich

Berlin-Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin wegen der zahlreichen Mängel in 431 der insgesamt 2256 Wahlbezirke wiederholt wird. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung ihrer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer – Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) – vom Mittwoch hervor.

Der Wahlprüfungsausschuss soll nach dem Willen der Ampel-Vertreter am Donnerstag eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen. Diese können sie mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Über die Empfehlung soll der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten.

Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen, hieß es in der Erklärung weiter. Dies würde bedeuten, dass die Bürger erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten.

Wahl soll in allen Wahlbezirken mit festgestellten Fehlern wiederholt werden

„Wir wollen die Bundestagswahl dort wiederholen, wo tatsächlich Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme aufgrund von festgestellten Wahlfehlern nicht abgeben konnten“, erklärten die drei Vertreter der Ampelkoalition. Anders als der Bundeswahlleiter wollten sie die Wahl in allen Wahlbezirken mit festgestellten Wahlfehlern in den zwölf Berliner Wahlkreisen nachholen und nicht nur in jenen sechs vom Bundeswahlleiter angegriffenen Wahlkreisen

Das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung sei mit den Auswirkungen eines konkret festgestellten Wahlfehlers abzuwägen, heißt es in der Erklärung zur Begründung. „Es geht auch um die Rechtssicherheit des Wahlergebnisses vom 26. September 2021. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Deren gültiges Votum gilt es ebenfalls zu respektieren.“

Am 26. September 2021 waren in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es gab massive Probleme wie falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler noch weit nach 18 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

Obmann der Union im Wahlprüfungsausschuss: „Das grenzt an Willkür“

Die drei Fraktionsmanager erklärten, in der Demokratie dürfe es hinsichtlich der Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler keinen Vertrauensverlust geben. Diese müssten sicher sein, dass sie ihre Stimme abgeben könnten. „Alles andere würde der Demokratie insgesamt schaden“, erklärten Mast, Mihalic und Vogel. „Es gilt eine ganz einfache Regel: Wo es relevante Wahlfehler gab, gibt es eine Wiederholungswahl. Wo es keine Wahlfehler gab, gibt es keine Wiederholungswahl.“

Der Obmann der Union im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder, warf der Ampel vor, dass es ihr „in erster Linie um parteipolitische Erwägungen geht“. Erst habe sich der Ausschuss auf eine Wiederholung in rund 440 Wahlbezirken geeinigt, dann habe die Ampel dies auf rund 300 reduziert, um nun doch wieder fast zur alten Zahl zu kommen. „Hier wird so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt. Das grenzt an Willkür“, sagte Schnieder bei Welt.

Welche konkreten Auswirkungen eine Wahlwiederholung in 431 Wahlbezirken auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird, ist unklar. Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte.