Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl: SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen
Der Wahlausschuss hat das amtliche Endergebnis veröffentlicht. Die neuen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen.
Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin hat der Landeswahlausschuss am Montag das amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen auf 53 Stimmen geschrumpft.
In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die CDU 428.228 Zweistimmen erzielte, die SPD 279.017 Stimmen bekam und die Grünen 278.964. Die Linke bekam 185.119 Stimmen. 137.871 Zweitstimmen entfallen auf die AfD, wie der Landeswahlleiter auf seiner Homepage mitteilte.
Berlin: Amtliches Endergebnis war mit Spannung erwartet worden
Die Sitzung wurde vor allem deshalb mit Spannung erwartet, weil SPD und Grüne laut vorläufigem Ergebnis mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2) lagen.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Nach der Wahl: In Lichtenberg wird nicht noch mal ausgezählt
Die Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl im Bezirk Lichtenberg werden nicht noch einmal nachgezählt. Das beschloss der Landeswahlausschuss mit Mehrheit und wandte sich damit gegen einen Antrag von Vertretern der Linken. Diese hatten eine Nachzählung zumindest der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 beantragt, nicht zuletzt weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Sie hatten auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf geltend gemacht.
Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann. Der Bezirk Lichtenberg hatte kurz nach der Wahl am 12. Februar Schlagzeilen gemacht, weil 466 Wahlbriefe von Briefwählern am Wahltag zunächst liegengeblieben waren. Nachträglich wurden sie noch gezählt und flossen damit in das Wahlergebnis ein.
Nach Berlin-Wahl: Sondierungsgespräche laufen
Die neuen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner möchte eine Koalition mit der SPD oder den Grünen schmieden und Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.
Im Falle einer Fortführung dieses seit 2016 regierenden Bündnisses würde die stärkste der beteiligten Parteien die Regierungschefin stellen. Seit 2021 ist das Franziska Giffey von der SPD. Giffey müsste das Rathaus allerdings bei einem möglichen Bündnis der SPD mit der CDU verlassen, weil ihre Partei dann nur Juniorpartner wäre.
Entscheidung über mögliche Koalition in dieser Woche
Wer mit wem am Ende zusammenkommt, ist noch nicht absehbar. Am Montag sondieren SPD, Grüne und Linke parallel zur Sitzung des Wahlausschusses. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen von CDU und Grünen anberaumt. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie Koalitionsverhandlungen anstreben.
