Berlin - Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Sitzung am Mittwochabend die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Der Ältestenrat setzte vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Missbilligungsantrag auf die sogenannte Konsensliste. Nur die Grünen wandten sich gegen die Rüge. 

Hintergrund seien die Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro, die dem Bezirk durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstanden seien, hieß es.  Zudem seien entgegen der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung die juristischen Referate, Reichsämter oder Rechtsstellen nicht rechtzeitig beteiligt worden. Zusätzlich sei im gesamten Verfahren der Vorkaufsausübung entgegen der Landeshaushaltsordnung die Beauftragte für den Haushalt nicht beteiligt worden.

Der Bezirk ging durch den Verkauf von sechs Miethäusern von Mai bis August 2019 insgesamt ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro ein, wie aus dem Anfang Oktober veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs hervorgeht. Laut einem Bericht des Tagesspiegel ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, da in zwei Fällen der Kaufpreis nicht durch die von Schmidt beauftragte Genossenschaft Diese eG aufgebracht werden konnte.