Scheuer zu Masken-Deal: „Würde alles genauso wieder machen“

Der ehemalige Bundesverkehrsminister rechtfertigt sein Handeln damit, damals in einer Notsituation gewesen zu sein.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuerdpa/Christoph Soeder

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer am Mittwoch als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Alle hätten das Ziel gehabt, den Engpass bei Corona-Schutzmasken zu beseitigen und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch mehr gegeben. „Ich würde alles genauso wieder machen“, betonte Scheuer.

Scheuer hatte damals ein Masken-Lieferangebot einer Firma aus Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Tatsächlich kam das Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Scheuer nahmen damals publikumswirksam eine Masken-Ladung in Empfang. Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste.

SMS von Söder: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“

Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben soll: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht. Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“ nicht empfehlen wollte.

Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck ausgeübt worden, bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden.

Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.