Baerbock schmettert Ukraine-Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer ab
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer fordern in einem „Manifest für den Frieden“ das Ende der Waffenlieferungen. Die Außenministerin reagiert bei einer Veranstaltung in Berlin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Freitagabend auf einen Vorstoß der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Ende des Ukraine-Kriegs reagiert. Baerbock sprach im Kino International in Berlin-Mitte bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs der Berliner Grünen ihr gemeinsames „Manifest für Frieden“ nur indirekt an.
Schwarzer und Wagenknecht hatten zuvor gemeinsam vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt sowie das Ende der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert.
Annalena Baerbock: Ein Diktatfrieden wäre die Unterwerfung der Ukraine
„Da gerade an diesem Tag wieder ein Aufruf die Runde macht, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen, ob jetzt die ganze Ukraine oder die halbe Ukraine, möchte ich daran erinnern, was das bedeutet“, so Baerbock daraufhin am Freitag. „Menschen sitzen zum Teil seit elf Monaten im Keller und trauen sich nicht raus. Kinder gehen teils seit einem Jahr nicht zur Schule.“ Damit meine sie die Menschen, die in der Ostukraine unter russischer Besatzung leben würden. Man könne kaum sagen, wie es ihnen gehe, weil das Rote Kreuz nicht bis dorthin kommen könne.
Danke @ABaerbock.
— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) February 10, 2023
Annalena #Baerbock äußert sich zum
irrsinnigen Aufruf von Frau #Wagenknecht
und Alice #Schwarzer.#StandWithUkraine #b1002 pic.twitter.com/BsXqlgtHdV
Im Hinblick auf die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen sagte Baerbock: „Und all diejenigen, die sagen, Waffen müssen nur schweigen, weil dann haben wir Frieden, möchte ich sagen: Was ist das für ein Frieden, wenn man unter russischer Besatzung leben muss, jeden Tag die Sorge hat, dass man kaltblütig ermordet, vergewaltigt oder als Kind sogar verschleppt wird?“
Baerbock resümiert: „Ein Diktatfrieden, wie ihn manche jetzt fordern, das ist kein Frieden. Sondern das wäre die Unterwerfung der Ukraine unter Russland.“ Gerechter Frieden bedeute, dass auch die Menschen in der Ukraine wieder in Freiheit leben können.
Schwarzers und Wagenknechts Manifest sorgt für Wirbel im Netz
Das Manifest war am Freitag eines der meistdiskutierten Themen in den sozialen Netzwerken. Besonders scharfe Kritik kam vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann twitterte nur: „Ei weh“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, der seit kurzem eine weiße Friedenstaube über dem Parteilogo flattern lässt, lobte dagegen: „Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.“
Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen. Das Blut von ukrainischen Opfern vom 🇩🇪Vernichtungskrieg wird ewig an euren Händen kleben https://t.co/oaFmSDjwUL pic.twitter.com/GZmViiaTQo
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) February 10, 2023
Nicht der erste Appell gegen Waffenlieferungen von Alice Schwarzer
Im April vergangenen Jahres hatte Schwarzer auch schon einen offenen Brief initiiert, der an Scholz appellierte, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile ist dieser Brief ihren Angaben zufolge von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden.
In einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle damals für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, schrieben unter anderem der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks und der Schriftsteller Daniel Kehlmann. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.
Auch Annalena Baerbock betonte am Freitag in Berlin erneut: „Was wir in der Ukraine tun, damit verteidigen wir auch unsere Freiheit. Es ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung. Russland versucht, internationale Regeln in Schutt und Asche zu legen.“ (mit AFP)
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de
Empfehlungen aus dem Ticketshop:
