Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ein Machtwechsel an der Spitze Russlands „nicht das Ziel der Nato“ im Ukraine-Krieg. Dies sei auch nicht das Ziel von US-Präsident Joe Biden, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Er habe sich lange mit Biden unterhalten und „wir sind beide völlig einig, dass Regimechange kein Gegenstand und Ziel von Politik ist, die wir miteinander verfolgen“. „Klar ist, dass wir uns wünschen, dass die Demokratie, dass Freiheit und Recht überall eine Zukunft haben“, ergänzte Scholz. Aber es sei „die Sache der Völker und Nationen selber, sich diese Freiheit zu erkämpfen“.
Biden hatte am Samstagabend zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Polen eine kämpferische Rede am Königsschloss in Warschau gehalten. Dabei machte er Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich und sagte: „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Kurz nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses, Biden strebe keinen „Regimewechsel“ in Moskau an. Biden habe vielmehr sagen wollen, „dass es Putin nicht erlaubt werden kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben“.
Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zudem vor einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gewarnt. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden“, sagte Scholz bei Anne Will. „Das würde härteste Konsequenzen haben.“
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Scholz sprach nach eigenen Angaben das Thema in einem direkten Gespräch mit Putin an. Er habe den russischen Präsidenten dabei davor gewarnt, über Propaganda fälschlicherweise zu behaupten, „dass die Ukraine B- und C-Waffenlabore habe“, und dies als Vorwand für den eigenen Einsatz solcher Waffen zu nutzen, sagte er. Die westlichen Verbündeten seien sich einig, „dass wir dann natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren würden“.
Welche dies sein würden, ließ Scholz offen. Auf die Frage, ob ein Chemiewaffeneinsatz dazu führen werde, dass die Nato selbst Kriegspartei werden würde, sagte der Kanzler: „Die Nato wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar.“ Wie aber auch US-Präsident Joe Biden gesagt habe, werde das Militärbündnis dann reagieren. Es gebe „gute Gründe“ dafür, nicht zu sagen, wie genau die Reaktion ausfallen soll, sagte Scholz.
