Annektierte ukrainische Gebiete nun unter „russischem Schutz“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion ukrainischer Gebiete besiegelt. Ab heute stehen sie offiziell unter dem „Schutz“ der Atommacht.

Menschen versammelten sich auf dem Roten Platz in Moskau, um die Annexion der ukrainischen Regionen zu feiern.
Menschen versammelten sich auf dem Roten Platz in Moskau, um die Annexion der ukrainischen Regionen zu feiern.AP/Dmitry Serebryakov

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte. Moskau kontrolliert aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, aber sie stehen nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besetzt Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Ukraine meldet neue Geländegewinne im Süden und Osten

Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstagabend mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen „Dutzende“ Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten „schnell und kraftvoll“ voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.

In diesen drei ukrainischen Regionen sowie in dem Gebiet um das südukrainische Saporischschja waren Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland abgehalten worden.

Selenskyj nannte in seiner Ansprache namentlich acht von der Ukraine zurückeroberte Ortschaften im Süden der Region Cherson. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis die Ukrainer „den Besatzer von unserem gesamten Gebiet vertreiben“, sagte er.

Russische Karten zeigen schwere Verluste

Der von Moskau eingesetzte Vize-Chef der Region Cherson, Kirill Stremusow, rief die Bevölkerung in Online-Medien zur Ruhe auf: „Es gibt keinen Grund zur Panik“, versicherte er, auch wenn „in der Ferne Explosionen zu hören“ seien.

Schwere Verluste der russischen Streitkräfte waren auch aus den vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervorgegangen. Die in der täglichen Militärbesprechung gezeigten Karten machten deutlich, dass die russischen Streitkräfte im Süden nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnepr haben.

In der nordöstlichen Region Charkiw war auf den Karten zu sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Ostufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.