BerlinDie mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Brandserie in Neukölln steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft kurz vor der Aufklärung. Wie ein Behördensprecher der Berliner Zeitung bestätigte, hat die Polizei am Mittwochmorgen zwei Hauptverdächtige in Berlin verhaftet. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei den Männern um die in der rechten Szene bekannten Sebastian T. und Tilo P. 

Die beiden polizeibekannten Männer sind seit Längerem im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Sie sollen unter anderem für Brandanschläge auf Autos von linken Politikern und Aktivisten in Neukölln verantwortlich sein. Unter anderem ging im Jahr 2018 der Wagen des linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak in Flammen auf.

Ermittler sind sich sicher, dass die Serie mehr als 20 rechtsextremistische Brandanschläge in Neukölln sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen umfasst. Insgesamt geht die Polizei davon aus, dass in dem Zusammenhang 72 Straftaten begangen wurden. Die meisten Anschläge wurden zwischen 2016 und 2018 begangen.

Foto: Ferat Kocak
Der Anschlag auf Ferat Kocaks Wagen Anfang Februar 2018.

Sebastian T. und Tilo P. hatten sich erst im Herbst 2020 vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen mehrerer Sachbeschädigungen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten müssen. Der 34-jährige T. und der 37-jährige P. sollen im August 2017  unter anderem rechtsextreme Parolen im öffentlichen Straßenland angebracht haben, darunter auch Nazi-Symbole. So sollen sie Aufkleber mit dem Konterfei von Rudolf Hess geklebt haben.

Staatsanwalt nach Versäumnissen bei den Ermittlungen ausgetauscht 

Die Anschlagsserie löste auch eine politische Debatte aus. Von Ermittlungspannen war zudem die Rede. Weil die Berliner Polizei trotz jahrelanger Ermittlungen keine Täter fassen konnte, wurde im Frühjahr 2019 eine Ermittlungsgruppe zusätzlich eingesetzt. In der Vergangenheit waren immer wieder Versäumnisse und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Ermittlern in den Fall bekannt geworden. Die Polizei betraute im Mai 2019 eine Sonderkommission mit dem Namen „BAO Fokus“ mit den weiteren Ermittlungen.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte zudem einen Staatsanwalt ausgetauscht, der sich mit dem Fall lange Zeit befasst hatte. Außerdem wurden zwei Sonderermittler eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft konnte den Verdächtigen lange nichts nachweisen, obwohl Ermittler ihnen seit Jahren dicht auf der Spur waren. So soll Thilo P. zu einem Polizeihauptkommissar vor der Tür des Landeskriminalamtes in Bezug auf die Verdächtigungen zum Abschied gesagt haben: „Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das.“ 

Opfer von Neonazis wurden von der Polizei nicht gewarnt 

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im September gesagt: „Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.“ Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal „nicht ausreichend“ gewesen seien.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner begrüßte die Festnahme der Verdächtigen. Diese sei „eine Genugtuung für alle, die unter der seit 2016 andauernden Anschlagserie gelitten und unermüdlich auf die mutmaßliche Täterschaft der beiden nun verhafteten Neonazis hingewiesen haben“, sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Entscheidend seien jetzt vor allem zwei Punkte: „Können alle Anschläge in Neukölln den beiden zugerechnet werden oder nur einzelne? Zweitens muss die Frage nach möglichen Mittätern und Unterstützern geklärt werden.“ Der Kreis mutmaßlicher Helfer sei begrenzt, sagte Renner. „Ich erwarte, dass die Ermittlungsbehörden mithilfe der neuen Erkenntnisse hier ebenfalls schnell handeln.“ (mit dpa)