Das Gesetz soll gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen helfen.
dpa/Annette Riedl

BerlinDie auf Grundlage des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes eingerichtete Ombudsstelle haben seit Anfang Juli mehr als hundert Eingaben erreicht. 96 der 102 Eingaben betrafen Fälle, in denen eine Diskriminierung geschildert wurde, teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit. Etwa ein Drittel gaben demnach Anlass zur weiteren Prüfung.

Das im Juni von der Landesregierung beschlossene Antidiskriminierungsgesetz ermöglicht es Bürgern, gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes vorzugehen. Bisher ist Berlin das einzige Bundesland mit einer solchen Gesetzgebung. Die Opposition kritisiert, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht.

Aufgabe der Ombudsstelle gegen Diskriminierung ist es, Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. „Ich stehe an der Seite von Menschen, die im Kontakt mit Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin Diskriminierungserfahrungen machen“, sagte die neue Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher.

Um ihre Aufgabe zu erfüllen, kann die Ombudsstelle Sachverständige hinzuziehen, Gutachten beauftragen und Handlungsempfehlungen aussprechen. Öffentliche Stellen sind verpflichtet, die Ombudsstelle bei ihrer Arbeit zu unterstützen.