Für einen FDP-Politiker hat ein Foto mit Silvesterraketen womöglich rechtliche Folgen. Martin Hagen, Mitglied des Bundesvorstands des FDP, hatte sich kurz vor Silvester für einen Pressebericht mit einigen Silvesterraketen fotografieren lassen. In dem Bericht steht, Hagen böllere trotz Verkaufsverbots. Unter einem dazugehörigen Foto heißt es, Hagen habe für den Bericht sein Feuerwerk aus dem Keller geholt. Die Berliner Grünen-Politiker Antje Kapek sieht hierin offenbar eine mögliche Strafbarkeit. Sie schreibt bei Twitter: „Soweit ich mich erinnere ist das Lagern von Feuerwerk eine Straftat. Klingt nach einer schicken Anzeige gegen den Kollegen ...“

Ein Parteifreund von Kapek und nach eigenen Angaben Berliner Büroleiter des Grünen-Politikers Konstantin von Notz hatte zuvor einen Screenshot des fraglichen Artikels gepostet. Dazu schrieb er: „Es scheint so, @_MartinHagen hat sie zwar vielleicht heute Nacht, ist aber sonst eher nicht die hellste Rakete am Firmament. Was für ein pervertiertes Verständnis von Freiheit?!“ Mit dieser Aussage stieß er eine Diskussion an. So hieß es: „Seine Rechte wahrzunehmen, zeigt ein ‚pervertiertes Verständnis von Freiheit‘? Welch ein Politikverständnis!“ An anderer Stelle: „Seine Rechte wahrzunehmen, ist nicht pervers.“ Weitere Nutzer hingegen teilen die Meinung des Grünen. So heißt es in einem Tweet: „Was ist mit meiner Freiheit als Feuerwehrmann? Ich hab auch keinen Bock jedes Neujahr den Scheiß aufzuräumen, weil ein paar Besoffene mit Feuerwerk hantieren. Die Kollegen vom Rettungsdienst sehen das bestimmt auch so.“

„Habe nie gesagt, dass es verboten ist“

Dann bringt Antje Kapek eine mögliche Strafbarkeit ins Spiel. Soweit sie sich erinnere, sei „das Lagern von Feuerwerk eine Straftat“. Auf den Hinweis eines User, dass böllern per se nicht verboten sei, reagiert der Büroleiter des Grünen-Politikers von Notz umgehend. Er schreibt dazu: „Erstens hab ich nie gesagt, dass es verboten ist! Zweitens: Wenn man sich wirklich mit der Tüte Raketen von der Bild ablichten lassen muss, um das dann als Akt der persönlichen Freiheit zu verkaufen, hab ich dafür kaum mehr als etwas Mitleid übrig!“

Laut der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist es in bewohnten Räumen erlaubt, Feuerwerk der Kategorien F1 und F2 mit maximal einem Kilogramm an Nettoexplosivstoffmasse (NEM) privat zu lagern. In einem unbewohnten Raum eines Wohngebäudes (z. B. nicht genutztes Gästezimmer, Wäscheraum) dürfen Feuerwerksköper der Kategorien F1 und F2 bis zu einer Menge von zehn Kilo Nettoexplosivstoffmasse aufbewahrt werden. In einem Gebäude ohne Wohnraum (z. B. eine abgetrennt stehende Garage) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorien F1 und F2 bis zu einer Nettoexplosivstoffmasse von 15 Kilo gelagert werden. Zur Veranschaulichung: Eine Feuerwerksbatterie kann 1 Kilo Gesamtgewicht haben, während die Nettoexplosivstoffmasse (pyrotechnische Substanz) darin 350 g betragen kann.

FDP-Mann Martin Hagen sieht die ganze Aufregung hingegen gelassen. Er fände es zwar „gut, wenn Kommunen durch lokale Böllerverbote auf belebten Plätzen für Sicherheit sorgen“, schreibt er. Aber: „Wer vor seinem Haus im Grünen ein paar Silvesterraketen steigen lässt, gefährdet niemanden.“ Zudem zitiert er die linke Tageszeitung taz. Hier heißt es in einem Kommentar zum Streitthema Böllerverbot an Silvester: „Der Verdacht liegt nahe, dass das großstädtische Öko-Milieu die Coronakrise dazu nutzen will, um sich eines Brauchs zu entledigen, den es kulturell ohnehin ablehnt. Böllern auf der Straße ist eine Bastion proletarischer Feierkultur.“