Das Cannabiskontrollgesetz kommt auch weiterhin nicht.
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BerlinZum zweiten Mal wurde der Entwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz im Bundestag abgelehnt. Nachdem die Partei mit dem Vorhaben für eine liberalere Drogenpolitik bereits 2015 gescheitert war, votierten Union, SPD und AfD gegen den Vorschlag. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Unterstützung für die Grünen gab es nur von der Linken.

Nach Meinung der Grünen ist ein Verbot von Cannabis nicht mehr zu rechtfertigen. Zwar sei Cannabis nach wie vor die am meisten konsumierte illegale Droge. Dennoch machte sich die Partei für einen kontrollierten Markt stark, denn auf dem Schwarzmarkt ließen sich auch verunreinigte Produkte finden, die eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten bedeuten könnten. Der ausgearbeitete Gesetzentwurf beabsichtigte, Hanf aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu entfernen. Die Gegner des Gesetzentwurfes äußerten ihre Bedenken dahingehend, dass Cannabis nicht harmlos sei und die Jugend geschützt werden müsse.