Anzeige gegen Lauterbach: Hat er gegen die Berliner Isolationspflicht verstoßen?

Eine Corona-Infektion könnte ein juristisches Nachspiel für Karl Lauterbach haben. Grund ist das Regel-Wirr-Warr der Corona-Verordnungen.

Karl Lauterbach.
Karl Lauterbach.imago

Hat Karl Lauterbach gegen die Isolationspflicht verstoßen? Nein, sagt das Bundesgesundheitsministerium. Vielleicht, sagen Politiker mehrerer Parteien und fordern eine Prüfung des Vorwurfs. Ja, sagt Marcel Luthe, Chef der GG-Gewerkschaft. Deshalb hat der frühere Abgeordnete jetzt Anzeige gegen Karl Lauterbach erstattet. Luthe sagte der Berliner Zeitung dazu, es gehe hierbei um eine „Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“. Seine Gewerkschaft vertrete „dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen“.

Das Problem im Corona-Fall Lauterbach: Das Robert Koch-Institut und die Berliner Infektionsschutzverordnung haben unterschiedliche Vorgaben, wann die Isolationspflicht in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion endet. Was bedeutet das für den Gesundheitsminister?

Berlin: „Mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen“

Der Gesundheitsminister hatte vorvergangene Woche mitgeteilt: „Bin leider trotz großer Vorsicht an Corona erkrankt. Trotz 4. Impfung.“ Weil die Krankheit schwerer verlief als zunächst angenommen, wurde Lauterbach auch mit Paxlovid behandelt. Am Dienstag, den 9. August 2022, sagte er der ARD zu der Frage, ob er wieder negativ sei: „Ganz fit bin ich noch nicht. Ich bin zwar wieder negativ, auch der PCR-Test liegt weit über 30, so dass ich also nicht mehr als ansteckend gelte.“ Damit erfüllte Lauterbach zwar die strengen Isolationsregeln des RKI auch für das Gesundheitswesen. Hier heißt es: „Zur Wiederaufnahme der Tätigkeit sind ein negatives PCR-Resultat oder ein positives Testresultat mit einem Ct-Wert >30 zulässig.“

In der aktuell in Berlin gültigen Corona-Verordnung heißt es allerdings: „Wenn Sie die Isolation bereits vor Ablauf von 10 Tagen beenden möchten, müssen Sie für mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein.“ Ausnahmen gibt es in der Verordnung nicht, auch nicht bei negativem PCR-Test. Entscheidend sind in Berlin die möglichen Krankheitssymptome von Corona.

Lauterbach hatte der ARD am Dienstag zu seinem Gesundheitszustand konkret dazu gesagt: „Ganz fit bin ich noch nicht“ und „Jetzt geht es langsam wieder bergauf.“ Am selben Tag (Dienstag) hatte er zudem getwittert: „Hoffe, die Genesung ist bald komplett.“ Bereits am nächsten Tag beendete Lauterach dann die Isolation und besuchte das Kabinett.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Nachfrage der Welt dazu mit: „Der Minister war 48 Std. symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.“

Einen Tag nach diesem Tweet beendete Lauterbach die Isolation

Die Aussagen von Lauterbach von Dienstag, er sei‚ „noch nicht ganz fit“ und „hoffe, die Genesung ist bald komplett“ widerlegen die Aussage des Gesundheitsministeriums, Lauterbach sei am Mittwoch 48 Stunden symptomfrei gewesen, so Luthe. Deshalb habe er Anzeige erstattet, sagte er der Berliner Zeitung.

Gegenüber der Welt sagte Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin: „Herr Lauterbach muss umgehend darüber Klarheit schaffen, ob er mit seinem Verhalten gegen geltendes Recht verstoßen hat. Man kann nicht als Minister ständig Einschränkungen predigen und zur Vorsicht mahnen, sich aber selbst daran nicht halten.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Welt, es müsse ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ gegen Lauterbach eingeleitet werden, „dessen Ergebnis ich allerdings nicht vorweg nehmen kann“.

„Quarantäneregeln gelten auch für Minister“

Die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler erstattete ebenfalls Anzeige gegen Lauterbach und teilte dazu mit: „Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister.“ Tino Sorge, Jurist und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Welt: „Quarantäneregeln gelten auch für Minister – gerade für den Bundesgesundheitsminister. Er hat eine Vorbildfunktion, die besonderes Feingefühl erfordert. Unabhängig davon wird zu diskutieren sein, wie sinnvoll die Quarantäne-Regelungen noch sind.“

Marcel Luthe geht es nach eigenen Angaben „vor allem um Gerechtigkeit. Wir vertreten mit unserem gewerkschaftlichen Rechtsschutz Dutzende, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, den Fall nun öffentlich aufzuklären und Herrn Lauterbach zur Verantwortung zu ziehen. Oder alle anderen Bürger ebenfalls in Ruhe zu lassen.“