Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
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BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Anzeigendrohung gegen eine Autorin der Tageszeitung taz  verteidigt. Sein „Hauptziel“ sei gewesen, dass es eine öffentliche Debatte über den „unsäglichen Artikel“ in der taz gebe, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. 

„Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden“, sagte Seehofer. „Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten.“ Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen.

Seehofer hatte auf die Anzeige gegen die Autorin der taz am Donnerstag verzichtet. Stattdessen hatte er angekünfigt mit der taz-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne zu sprechen.

Für die Polizei sei die Rückendeckung durch die Politik von höchster Bedeutung. „Das ist auch der Hintergrund meiner Auseinandersetzung mit der taz“, sagte Seehofer. 

Zugleich wies der Innenminister Spekulationen zurück, die Kanzlerin habe in der Debatte um seine angedrohte Strafanzeige Druck auf ihn ausgeübt. „Da muss ich schon schmunzeln“, sagte Seehofer. „Solche Spekulationen gehören in Berlin zur Handelsware. Nur so viel: Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist sehr, sehr gut.“