Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: „Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Diese sieht vor, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich zweimal pro Woche testen lassen kann. Sie habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt werde, machte Merkel deutlich. Man müsse das Testen in den Betrieben „wahrscheinlich“ verpflichtend machen. 

„Wir wollen keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge“

„Für mich sind weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen ganz wichtige Mittel. Mit dem Enthusiasmus der Wirtschaft bin ich auch nicht zufrieden, so dass wir Regelungen finden müssen“, sagt die Bundeskanzlerin weiter. „Wir wollen keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge“, so Dulger. „Es ist an der Zeit, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Miteinander zurückkehren. Gerade in dieser schwierigen Situation können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam viel erreichen.“

Dulger: Hohe Nachfrage hat in vielen Unternehmen zu Verzögerungen geführt

Anfang April wollen die Wirtschaftsverbände früheren Angaben zufolge einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Tests beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf Basis einer eigenen Erhebung will die Bundesregierung bewerten, ob Handlungsbedarf über die Arbeitsschutzverordnung hinaus besteht.

Dulger erklärte: „Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren Mitarbeiter und Familien im Moment vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.“ Die Wirtschaft scheue keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Verwaltungen und Schulen. „Aus den Rückmeldungen unserer Unternehmen wissen wir auch, dass die Testnachfrage so angestiegen ist, dass der Nachschub sich verzögert. So ist mancher Test wohl vielleicht auch im Suez-Kanal stecken geblieben.