Berlin - „Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes. Gegen die Nutzung des Begriffes der Clan-Kriminalität“ – so lautete die ursprüngliche Überschrift des Antrags 31/I/2020. Gestellt durch die Arbeitsgruppe AG Migration und Vielfalt LDK der Berliner SPD. Ziel des Antrags sei es, dass „die migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Kund:innen genauso behandelt werden wie alle anderen Berliner Gewerbe“. So soll „zu einer gleichberechtigten Teilhabe und einem diskriminierungsfreien Klima beigetragen“ werden. Mittlerweile wurde die Überschrift des Antrags geändert, im Antrag findet sich der Hinweis: „Änderung Überschrift: Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes.“ Im Antrag selbst wird aber weiterhin gefordert, dass der Begriff „Clan-Kriminalität als Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt wird. 

Hintergrund sind offensichtlich auch die von Innensenator Andreas Geisel seit über einem Jahr forcierten Großkontrollen und Polizeirazzien in Bezirken wie Neukölln und Kreuzberg. Regelmäßig marschieren hier schwer bewaffnete Polizeihundertschaften auf, kontrollieren und durchsuchen Läden und Shishabars, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden.

In dem Antrag wird unter anderem gefordert, dass „im Fall der Amtshilfe durch die Polizei bei Gewerbekontrollen“ künftig sichergestellt werde, dass „die Kund:innen des jeweiligen Gewerbes nur dann kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlass gibt und notwendig ist“.

Zudem solle „die Anzahl von teilnehmenden Polizeikräften weitestmöglich begrenzt sowie unverhältnismäßige Schwerbewaffnung ausgeschlossen“ werden. Weiterhin dürfe „der Geschäftsbetrieb durch das Polizeiaufgebot nicht unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert“ werden. Zudem soll davon abgesehen werden, „Pressevertreter:innen zu Gewerbekontrollen einzuladen“, heißt es in dem Antrag.

Schließlich solle „Clan-Kriminalität als Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt werden. „Die statistische Erfassung der Clan-Kriminalität in der jetzigen Form“ soll aufgegeben, „Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien erfasst“ werden.

Die Hoffnungsträgerin der SPD, Franziska Giffey, sieht das Thema offensichtlich anders. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“, sagte Giffey auf dem Landesparteitag Ende November.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wetterte bei Twitter: „Während die Clan-Kriminalität in Berlin weiter eskaliert, beschließt die SPD Berlin, den Begriff aus der Polizeiarbeit zu verbannen. Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern einen harten Kampf gegen kriminelle Clans.“ Anders als von Ziemiak behauptet, hat die SPD allerdings nicht beschlossen, den Begriff Clan-Kriminalität zu verbannen. Bisher blieb es eine Forderung des Arbeitskreises.

Der Politiker Marcel Luthe widerspricht der CDU. Er sagte der Berliner Zeitung: „Kriminalität bekämpft man nicht mit markigen Begriffen, sondern zielgerichtet und rational. Die CDU sollte spätestens nach der Lambo-Blamage begriffen haben, dass die Realität der Innenpolitik sich nicht auf Netflix abspielt. Sippenhaft ist kein Konzept des Rechtsstaats. Jeder ist allein selbst für sein Handeln verantwortlich und eben nicht seine Verwandten.“