Berlin - Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland blockiert

ZDF, ARD und Deutschlandradio hatten daraufhin angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden.

Kürzungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft

„Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, sagte Buhrow der dpa mit Blick auf Maßnahmen der vergangenen Jahre. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören“, so Buhrow weiter, der auch WDR-Intendant ist.

Zur wirtschaftlichen Situation der ARD-Anstalten sagte er: „Alle Sender würden stark betroffen sein. Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen.“ RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sagte dem Tagesspiegel, ohne die Erhöhung würden bei der für Berlin und Brandenburg zuständigen Rundfunkanstalt in den kommenden vier Jahren 60 Millionen Euro fehlen.